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Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat im Jahr 2024 einen historischen Wendepunkt markiert. Mit dem Cannabisgesetz (CanG) wurden entscheidende Schritte in Richtung Regulierung, Transparenz und gesellschaftlicher Akzeptanz getan. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz einen offenen Umgang mit Cannabis, fördert Kontrolle und Prävention und schafft die Grundlage für eine moderne, nicht auf Verboten basierende Politik.

Doch während viele Cannabis Vereine den Aufbau legaler Strukturen vorantreiben, hat die CDU das Thema der Rücknahme des Gesetzes zu einem ihrer zentralen Wahlkampfpunkte für die Bundestagswahl 2025 gemacht.

Trotz dieser politischen Rhetorik zeigt die Realität: Eine Rückkehr zur Verbotspolitik ist in naher Zukunft nicht nur unwahrscheinlich, sondern politisch und rechtlich kaum umsetzbar. In diesem Artikel beleuchten wir, warum Cannabis Vereine trotz politischer Diskussionen auf eine stabile Zukunft setzen können – und warum sie eine Schlüsselrolle für den langfristigen Erfolg der Regulierung spielen.

Wie funktioniert die Rücknahme eines Gesetzes?

Die Rücknahme eines bestehenden Gesetzes wie des CanG ist ein aufwendiger und langwieriger Prozess. Rechtlich gesehen wird ein Gesetz nicht „zurückgenommen“, sondern durch ein neues Gesetz ersetzt oder umfassend novelliert. Dieser Prozess umfasst mehrere Schritte:

• Ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung oder Änderung wird erstellt, entweder durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat.
• Beratung im Bundestag: Der Entwurf wird im Parlament diskutiert und muss in drei Lesungen eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen.
• Zustimmung im Bundesrat: Da das CanG ein sogenanntes Zustimmungsgesetz ist, muss der Bundesrat ebenfalls zustimmen. Hierfür sind mindestens 35 der 69 Stimmen erforderlich.
• Verabschiedung und Veröffentlichung: Das neue Gesetz muss vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, bevor es in Kraft treten kann.

Warum ist eine Rücknahme politisch so schwierig?

Eine Rücknahme des CanG ist aus mehreren Gründen politisch äußerst unwahrscheinlich:

• Keine Mehrheitsoptionen im Bundestag: Nach der Bundestagswahl 2025 ist es unwahrscheinlich, dass die CDU eine Koalition bilden kann, die geschlossen eine Rücknahme unterstützt. Die SPD, Grünen und FDP haben das Gesetz aktiv mitgetragen und stehen geschlossen hinter der Legalisierung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen weiteren Partei, die eine Rücknahme fordert, wird von der CDU ausgeschlossen.

• Stabile Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Selbst bei einem Regierungswechsel im Bundestag bleibt der Bundesrat eine zentrale Hürde. Die Ampel-Parteien und die Linke kontrollieren aktuell etwa 42 der 69 Stimmen und können damit jede Rücknahme blockieren. Da die Zusammensetzung des Bundesrats nur durch Landtagswahlen beeinflusst wird, bleibt diese Mehrheit voraussichtlich bis mindestens 2026 stabil.

• Langwierige Gesetzgebungsverfahren: Die Rücknahme eines Zustimmungsgesetzes wie des CanG erfordert umfangreiche Diskussionen in Ausschüssen und Abstimmungen in beiden Kammern. Dies ist nicht nur zeitintensiv, sondern birgt auch Risiken politischer Blockaden, insbesondere im Bundesrat.

• Gesellschaftliche Akzeptanz: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands (DHV) vom Dezember 2024 sprechen sich 59 Prozent der Deutschen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ausmfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Legalisierung unterstützt und in der Regulierung Fortschritte in Bereichen wie Jugendschutz, Verbraucherschutz und Prävention sieht. Eine Rücknahme könnte das Vertrauen in politische Reformen erschüttern und zu gesellschaftlichem Widerstand führen.

Zusammenfassend bleibt eine Rücknahme des CanG in naher Zukunft nicht nur rechtlich und politisch äußerst schwierig, sondern würde auch gesellschaftlich auf starken Widerstand stoßen.

Bestandsschutz für Vereine: Sicherheit für bestehende Lizenzen

Cannabis Vereine, die bereits eine Lizenz erhalten haben, genießen rechtlichen Bestandsschutz. Dieser schützt ihre Genehmigungen vor einer einfachen Entziehung, selbst bei politischen Änderungen. Eingriffe in bestehende Lizenzen wären nicht nur juristisch äußerst schwierig, sondern könnten erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Das bedeutet: Bereits lizenzierte Vereine können ihre Tätigkeit weiterhin sicher fortsetzen.

Was bedeutet das für Cannabis Vereine?

Auch wenn eine Rücknahme des Gesetzes sehr unwahrscheinlich ist, zeigt die politische Diskussion, dass Cannabis Vereine auf mögliche Veränderungen und striktere Maßnahmen vorbereitet sein müssen. Die Einführung neuer Auflagen oder verschärfter Vorgaben, etwa im Bereich Mitgliedschaft oder Sicherheitsstandards, ist nicht auszuschließen. Hier bietet Buds & Leaves umfassende Unterstützung, um die Vereine auf solche Eventualitäten vorzubereiten.

Unsere App und Container-Technologie ermöglichen eine einfache und transparente Organisation der aktiven Teilnahme der Mitglieder. Die Lösung gewährleistet eine reibungslose Planung und Protokollierung, die nicht nur den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht, sondern auch zukünftige Veränderungen berücksichtigen kann.Darüber hinaus bieten unsere Container Schutz vor unbefugtem Zugriff – sei es durch Dritte oder durch verschärfte Anforderungen an Sicherheitsstandards für Vereine. Mit Sicherheitslösungen wie VdS-B-zertifizierten Einbruchmeldeanlagen sind Cannabis Vereine umfassend abgesichert, auch gegen zukünftige Verschärfungen der Auflagen. So können Vereine sicherstellen, dass sie nicht nur alle bestehenden Vorgaben erfüllen, sondern auch für mögliche zukünftige Änderungen optimal gerüstet sind.

Die Rolle der Cannabis Vereine

Die Cannabis Vereinen und Legalisierungs-Community, ist eine tragende Säule des Erfolgs des CanG. Ein professioneller und verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis bildet das Fundament eines regulierten Marktes, der den Schutz von Jugendlichen, die Prävention von Sucht und die Förderung der Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.

Durch die Etablierung strenger Anbaustandards, Transparenz und klarer Regeln leisten Cannabis Vereine einen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Legalisierung. Sie zeigen, dass ein regulierter Markt zu besseren Ergebnissen führt als die jahrzehntelange Verbotspolitik, die den Schwarzmarkt förderte.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um den Erfolg des CanG zu sichern. Cannabis Vereine haben die Chance, durch Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren Standards zu setzen, die weit über die bisherigen Vorgaben hinausgehen. Diese Arbeit ist der Schlüssel, um langfristig das Vertrauen in die Regulierung zu stärken.

Fazit: Stabilität und gemeinsame Verantwortung

Die Rücknahme des Cannabisgesetzes ist politisch und rechtlich in naher Zukunft kaum umsetzbar. Doch um den Erfolg des regulierten Marktes zu sichern, braucht es eine starke und engagierte Legalisierungs-Community. Cannabis Vereine spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie schaffen sichere Strukturen für ihre Mitglieder, stärken die gesellschaftliche Akzeptanz der Legalisierung und sind das wichtigste Instrument, um den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen.

Mit innovativen Lösungen und einer klaren Vision für die Zukunft können Cannabis Vereine beweisen, dass ein regulierter Markt die bessere Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik ist. Gemeinsam können sie zeigen, dass die Legalisierung nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung war, sondern eine Grundlage für eine sichere und verantwortungsvolle Zukunft bietet.

Quellenverzeichnis
1. Deutscher Hanfverband (DHV). (20. Dezember 2024). Repräsentative Umfrage zur
Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Ergebnisse von Infratest dimap.
Abgerufen am 20. Januar 2025 von https://hanfverband.de

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